Die Greensurance Stiftung Für Mensch und Umwelt gemeinnützige Gesellschaft mbH, Kaltenmoserstraße 10, 82362 Weilheim, Amtsgericht München, HRB: 212992 – im Folgenden kurz »Greensurance Stiftung« genannt, betreibt unter der Internet-Adresse www.native-rating.de bzw. www.nativerating.de einen Webshop im Rahmen der gemeinnützigen Tätigkeit.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend »AGB«) der Greensurance Stiftung, gelten ausschließlich für alle Verträge über die Lieferung von digitaler Ware, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend »Kunde«) mit der Greensurance Stiftung hinsichtlich der der Greensurance Stiftung im Webshop dargestellten digitalen Ware abschließt. Es wird hiermit der Einbeziehung von eigenen Bedingungen (AGB, u.a.) des Kunden, auch durch Leistungserbringung, widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
1.1 Neben den AGB beachten Sie bitte die Informationen zu den »Rechtlichen Hinweisen« und zur Datenschutzerklärung der Greensurance Stiftung.
1.2 Die Greensurance Stiftung ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen im Amtsgericht München, HRB: 212992. Die Gemeinnützigkeit ist durch Freistellungsbescheid des Finanzamt Garmisch-Partenkirchen anerkannt und wird laufend aktualisiert. Die Körperschaft fördert folgenden gemeinnützige Zwecke: »Förderung des Umweltschutzes«. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet: DE297584687. Weitere Angaben finden Sie im Impressum.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Digitale Ware im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche Daten, die in digitaler Form hergestellt und von der Greensurance Stiftung unter Einräumung bestimmter diesen AGB genauer geregelten Nutzungs- und Lizenzrechte, bereitgestellt werden.
2.1. Leistungsgegenstand ist die Nutzungslizenz für die Nutzung des erweiterten NATIVE-Versicherungsratings für Kunden.
2.2. Nutzungslizenz: Der Kunde darf innerhalb der Laufzeit der Nutzungslizenz die Informationen des erweiterten Native-Ratings zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken der Versicherungsberatung (ausschließliche Nutzung der Versicherungsberatung) nutzen. Eine darüber hinaus gewerbliche Nutzung ist untersagt. Das erweiterte Native-Rating darf innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nach Bestellung beliebig häufig genutzt werden und darüber hinaus, wenn die Lizenz nicht vorher vom Kunden gekündigt wurde. Es wird ein einfaches Nutzungsrecht für die Verwendung der Lizenzinhalte innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands übertragen. Das einfache Nutzungsrecht für die Verwendung der erweiterten Inhalte des NATIVE-Ratings gilt allgemein nicht zur Veröffentlichung der erweiterten NATIVE- Ratinginformationen. Die Zurverfügungstellung der erweiterten NATIVE-Ratinginhalte einer breiten Öffentlichkeit ist nicht gestattet. Die erweiterten Ratinginformationen dürfen ausschließlich vom Kunden für seine Versicherungsberatung genutzt werden. Dem Kunden ist bewusst, dass die erworbenen Inhalte nicht weiter veräußert oder anderweitig gewerblich genutzt werden dürfen. Läuft die Lizenz durch Kündigung des Kunden aus, dürfen die Inhalte aus der gekündigten Lizenz des erweiterten NATIVE-Ratings nicht weiter genutzt werden. Des Weiteren bitten wir zu beachten, dass die Inhalte der Lizenz des erweiterten NATIVE-Versicherungsratings urheberrechtlich sowie nach diesen Lizenzbedingungen geschützt sind und ohne die Lizenz der Greensurance Stiftung oder deren Zustimmung nicht genutzt werden dürfen.
2.3. Die Rechtseinräumung der Lizenznutzung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Die Greensurance Stiftung kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch ein solch vorläufige Erlaubnis nicht statt.
2.4. Update-Lizenz: Die Lizenz beinhaltet, das Update des erweiterten NATIVE-Ratings. Wenn innerhalb der Nutzungslizenz das erweiterte NATIVE-Rating neue Informationen bereitstellt (z.B. das Rating eines neuen Versicherers, oder ein vollständig neues Rating), hat der Käufer automatisch das Recht, diese Inhalte analog der Nutzungslizenz zu nutzen. Ein Anspruch auf Updates hat der Käufer nicht.
2.5. Weitergabe: Nicht erlaubt ist die Weitergabe einer Lizenz, (bzw. die damit verbundenen Inhalte) zur gleichzeitigen Nutzung an andere Unternehmen, Personen oder sonstige Dritte (z.B. an weitere selbständige Untervermittler). Sie können jedoch einzelne Lizenzen oder Mengenlizenzen erwerben und diese weiter an Ihre Kunden übertragen (z.B. Versicherungsgesellschaften an Makler oder Ausschließlichkeit). Ein Handlingaufschlag ist ohne Rücksprache und Genehmigung durch die Greensurance Stiftung unzulässig.
2.6. Sensible Nutzung: Die Greensurance Stiftung behält sich vor, die Nutzung des erweiterten NATIVE-Ratings zu untersagen, wenn die Ratinginformationen innerhalb widerrechtlicher Onlineangebote oder in einem für die Greensurance Stiftung abträglichen Kontext verwendet werden (d.h. der aus der Sicht eines gewöhnlichen Betrachters unvorteilhaft oder über Gebühr kontrovers wirkt).
2.7. Eigene Daten: Der Kunde erhält die Aufforderung persönliche Daten für ein persönliches Kunden-Login bereit zu stellen. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Sicherstellung der Vertraulichkeit des eigenen Passworts und der Kontaktdaten. Der Kunde verpflichtet sich die Greensurance Stiftung unverzüglich darüber zu informieren, wenn es Anlass zur Sorge gibt, dass ein Dritter Kenntnis vom persönlichen Kundenpasswort erlangt hat oder das Passwort unautorisiert genutzt wird. Der Kunde sollte in einem solchen Fall das Passwort unverzüglich unter den Konto-Einstellungen ändern.
2.8. Haftungsbeschränkung, Support, Updates: Bitte beachten Sie die »Rechtlichen Hinweise«, die die Greensurance Stiftung neben diesen AGBs zur Verfügung stellt. Ferner enthält der Lizenzumfang (die Lizenz) keine Versicherungs-, Finanz- oder Rechtsberatung. Die Greensurance Stiftung weist im Rahmen dieser AGBs zusätzlich zu den »Rechtlichen Hinweise« darauf hin, dass die Daten des erweiterten NATIVE-RATINGs eine Betrachtung eines Beurteilungszeitraumes mit einem endgültigem Beurteilungszeitpunkt darstellt. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass künftige Ereignisse und Entwicklungen ungewiss sind. Die Beurteilung stellt somit keine Tatsachenbehauptung, sondern lediglich eine Meinungsäußerung dar. Die Greensurance Stiftung haftet daher nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass Entscheidungen auf eine von ihr erteilte Beurteilung gestützt werden. Die Bereitstellung des erweiterten Native-Ratings ist auch keine Empfehlung für den Käufer sowie für dessen Kunden (z.B. Versicherungsnehmer) oder sonstigen Dritten. Die Daten des erweiterten NATIVE-Ratings sollen nur als ein Faktor im Rahmen von Angeboten zur Versicherungsberatung betrachtet werden. Das erweiterte NATIVE-Rating kann Eigenuntersuchungen und Bewertungen nicht ersetzen. Es stellt ein Hilfsmittel zur Entscheidungsfindung dar. Grundsätzlich wird mit dem erweiterten NATIVE-Rating kein Angebot oder eine Einladung zur Zeichnung oder zum Kauf von Finanz- und Versicherungsprodukten oder sonstigen Produkten abgegeben. Die Nutzung des erweiterten NATIVE-Ratings durch den Käufer ersetzt keine Beratung zu Versicherungsprodukten. Der Kunde ist für die Weiterverwendung der im Zusammenhang mit dem erweiterten NATIVE-Rating gegebenen Informationen selbst verantwortlich. Auch besteht kein Anspruch auf Support, Anpassungen oder die Forderung nach Updates (z.B. die Forderung nach weiteren Ratings). Individuelle Leistungen können angefragt werden und können in einer individuellen Mandatsbeziehung erbracht werden. Im Übrigen bestimmt sich die Gewährleistung nach gesetzlichen Vorschriften.
Die Lizenz ist eine Jahreslizenz, auch bei monatlicher Zahlungsweise. Diese berechtigt die Nutzung des erweiterten NATIVE-Ratings für ein Jahr. Bei bestehender Lizenz, verlängert sich die Lizenz automatisch um eine weiteres Jahr, sollte diese nicht spätestens drei Monate vor Ablauf gekündigt werden. Bei Kündigung der Lizenz endet die Gültigkeit der Lizenz ein Jahr nach der letzten Zahlung.
4.1. Die Lizenzname erfolgt durch eine Pauschallizenz, d.h. es wird zwischen der Greensurance Stiftung und dem Kunden ein fester Betrag vereinbart.
4.2. Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gültige Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland.
4.3. Die Zahlungsmöglichkeit/en werden dem Kunden im Webshop der Greensurance Stiftung mitgeteilt.
4.4. Die Greensurance Stiftung behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
4.5. Für die vereinbarten Lizenzkosten erhält der Kunde eine Rechnung. Der Kunde stimmt zu, dass der Kunde die Rechnung in elektronischer Form (PDF) erhält.
4.6. Mit der Bestellung im Webshop bestätigt der Kunde die Volljährigkeit.
4.7. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nachfolgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zur Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihren gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
5.2 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB.
Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt.
Der Widerruf ist zu richten an:
Greensurance Stiftung
Für Mensch und Umwelt
gemeinnützige Gesellschaft mbH
Kaltenmoserstraße 10
82362 Weilheim
E-Mail: kontakt@greensurance-stiftung.de
5.3. Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
6. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung unsererseits verlieren. Wir weisen darauf hin, dass wir den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen können.
Muster-Widerrufsformular
Folgendes Muster-Widerrufsformular, können Sie zur Ausübung Ihres Widerrufs nutzen. Die Nutzung dieses Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Brief:
Greensurance Stiftung
Für Mensch und Umwelt
gemeinnützige Gesellschaft mbH
Kaltenmoserstraße 10
82362 Weilheim
E-Mail: info[[at]]greensurance-stiftung.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Lizenzvertrag.
Bestellt am (*) /erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
7. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8. Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort für Kunden ist München, Deutschland.
9. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Greensurance Stiftung weder bereit noch verpflichtet.
10. Änderung der AGB
Die Greensurance Stiftung behält sich vor, die AGB im Fall von Dauerschuldverträgen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung erfolgt beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher und technischer Natur und nur, wenn sie dem Kunden nach Billigkeitsgesichtspunkten zuzumuten ist. Die Änderung ist insbesondere in den folgenden Fällen zumutbar:
10.1. wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
10.2. wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
10.3. wenn gänzlich neue Leistungen, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse einen Beschreibung der AGB erfordern;
10.4. wenn die Änderung für den Kunden lediglich vorteilhaft ist.
Im Fall der Änderung, teilt die Greensurance Stiftung die geänderten AGB in Textform mit, so dass der Kunde zwei Wochen Zeit hat, der Änderung zu widersprechen und weist den Kunden auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hin. Im Falle eines Widerspruchs hat der Kunde sowie die Greensurance Stiftung das Recht zur Kündigung. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern die vertraglichen Interessen des Kunden dadurch unangemessen beeinträchtigt würden. Widerspricht der Kunde den geänderten AGBs nicht innerhalb der Frist, gelten die neuen Bedingungen als angenommen.